15.07.2022

Schleppschlauchobligatorium: Regelungen sind jetzt bekannt

Das Schleppschlauch-Obligatorium tritt definitiv auf den 1. Januar 2024 in Kraft. Der Bund hat die Vorgaben für die Umsetzung erstellt. Die Kantone können in der Anwendung des Obligatoriums Ausnahmen erlassen. Es sind dafür Gesuche einzureichen.

Die Schleppschlauch-Pflicht ist Teil des Umweltschutzgesetzes und hat zum Ziel, die Ammoniak-Verluste zu reduzieren. Im Kanton St. Gallen besteht die besondere Regelung, dass die Gemeinden für den Vollzug verantwortlich sind. Der Verband der St. Galler Gemeindepräsidenten (VSGP) hat in Zusammenarbeit mit dem Amt für Umwelt (AFU), dem Landwirt-schaftsamt (LwA) und dem Bauernverband (SGBV) die Umsetzung definiert. Für die Landwirte im Kanton St. Gallen ist nun klar, was gilt, und sie können die Umsetzung des Schleppschlauch-Obligatorums auf ihrem Betrieb planen. Der SGBV zeigt sich enttäuscht, dass von den ursprünglichen Forderungen des SGBV nur wenige in der Umsetzung berücksichtigt wurden.

Betroffene Bauern informiert

Die einzelnen Bauernbetriebe erhielten vergangene Woche digitale Post. Sie wurden informiert, ob der Betrieb über mindestens 300 Aren pflichtige Flächen verfügt und sie der Schleppschlauch-Pflicht unterstellt sind. Rund 1000 der über 3500 Betriebe im Kanton St. Gallen sind gemäss Aussagen des LwA von der Pflicht befreit. Die pflichtigen Betriebe ihrerseits sind über die Flächen informiert, welche künftig mit dem Schleppschlauch begüllt werden müssen. Über das agriGIS sind auf der Hintergrundkarte «Schleppschlauchobligatorium Kt. SG» die betreffenden Flächen einsehbar. Es handelt sich dabei um jene Flächen, die weniger als 18 Prozent Hangneigung aufweisen, mehr als 25 Aren Fläche aufweisen oder als spezielle Kultur befreit sind. Die Flächenkarte kann je nach Betrieb und Nutzungen eine gewisse Unschärfe haben. Es ist Aufgabe der Betriebsleiter, diese Karte mit den effektiven Verhältnisse auf dem Betrieb abzugleichen.

Ausnahmegesuch jetzt stellen

Die betroffenen Betriebe können mit einem schriftlichen Gesuch bei der zuständigen Gemeinde technisch oder betrieblich begründete Ausnahmen für einzelne Flächen beantragen. Als Gründe für Ausnahmen gelten:

  • Flächen, die aus Sicherheitsgründen wegen schlechter Bodenstruktur mit Schleppschlauch nicht befahren werden können
  • Flächen, die mit dem Schleppschlauch aufgrund der Zufahrt (eng, Steilheit) schlecht oder nicht erreichbar sind
  • Flächen, bei denen aufgrund knapper Platzverhältnisse die Anwendung des Schleppschlauchs nicht möglich ist

Die Merkblätter zum Schleppschlauch- Obligatorium und die Vorlagen für die Ausnahmegesuche sind auf der Website des AFU abgelegt.

Der SGBV empfiehlt den Betrieben, die Ausnahmegesuche bis Ende November zu stellen und so möglichst rasch Klarheit zu schaffen über die künftige Schleppschlauch-Praxis. Die Gesuche sind an die zuständige Stelle der Politischen Gemeinde zu stellen. Diese erteilen Auskunft bei allfälligen Fragen zu den Ausnahmegesuchen.

Gesuche sind kostenpflichtig

Die Gemeinden werden für die Bescheinigung von der Ausnahme von der Schleppschlauch-Pflicht pro Betrieb 50 Franken verlangen. Verfügungen bei Ablehnungen kosten 150 Franken, der Aufwand für allfällige Abklärungen vor Ort wird zusätzlich belastet. Die Gesuche sollen nach einheitlichen Kriterien beurteilt werden. Den Gemeinden wird empfohlen, den Kontrolldienst KUT für die Beurteilung der Gesuche zuzuziehen.

Unterschiede in den Kantonen

Die zuständigen Stellen in den Ostschweizer Kantonen haben versucht, die Umsetzung des Schleppschlauch-Obligatoriums möglichst zu vereinheitlichen. Dies ist teilweise gelungen. Der Kanton TG hat das Obligatorium aber bereits per 2022 eingeführt und spielt eine Vorreiterrolle. Die Bauern im Kanton Appenzell Ausserrhoden wurden bereits im Frühjahr über die Regelungen informiert. Den Betrieben bleibt nun genügend Zeit, bis zum 1.  Januar 2024 das Schleppschlauch-Obligatorium zu planen und allfällige Investitionen zu tätigen.